Grüne begrüßen Eckpunkte zur Polizeistrukturreform
Petra Häffner: Grüne Ziele sind mehr Polizeipräsenz in der Fläche und qualitative Verbesserungen
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Die Fraktion Grüne im Landtag begrüßt das heute von Innenminister Gall vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform. „Gemeinsames Ziel von Grünen und SPD ist die Verbesserung der Organisation der Polizei. Mit den Eckpunkten hat die Reform einen guten Start. Die vorliegenden Vorschläge stärken die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das ist uns Grünen wichtig”, lobte die polizeipolitische Sprecherin Petra Häffner. Häffner führte aus, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell verstärkt werden.
Die vorgesehene Zusammenführung der bisher 34 Polizeidirektionen und 3 Präsidien in 12 neue im ganzen Land angesiedelte Präsidien wertet Häffner als konsequenten Schritt, ineffektive Strukturen aufzulösen und stattdessen arbeitsfähige Einheiten zu schaffen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit Rechnung tragen. „Die Polizei vor Ort ist vor allem für Sicherheit und Ordnung in den Städten zuständig. Sie muss als Ansprechpartner sichtbar sein. Für schwere Straftaten wird ein neu eingerichteter Kriminaldauerdienst in den Präsidien geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung steht. So sichern wir eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren.” Die Kritik der CDU am neuen Polizeikonzept sei unberechtigt und verunsichere die Bevölkerung. „Die Bürger werden von der Reform profitieren”, sagte Häffner.
Häffner lobte die Vorgehensweise des Innenministers und die Zusammensetzung der Projektgruppe mit Mitgliedern aus allen Polizeiebenen: „Das Eckpunktepapier ist kein alltagsfernes Konzept von Unternehmensberatern oder Verwaltungsbeamten. Nichts wird ‚von oben‘ verordnet”, sagte Häffner. Im Gegenteil: Um das große Aufgabenspektrum auch in Zeiten knapper werdender Mittel effizient bewältigen zu können, vertraue die Politik auf die Vorschläge der Männer und Frauen, die den Polizeialltag kennen. Schließlich müsse die Umgestaltung den Erfordernissen des Polizeialltags gerechtet werden und spürbare Verbesserungen bringen.
Infolgedessen begrüßt Häffner auch das weitere Vorgehen mit vier nun folgenden Regionalkonferenzen der Polizei. Innenminister Gall habe damit einen Vorschlag der Grünen aufgegriffen: „Die Politik des Gehörtwerdens gilt auch für die Polizei!”, sagte Häffner. Sie ermuntere alle Polizeiangehörigen, dort die Eckpunkte zu diskutieren und auch Verbesserungsvorschläge einzubringen. „Die Reform gewinnt durch den Dialog mit und in der Polizei”, ist Häffner überzeugt.
Meine Antwort auf die Einladung von MdL Peter Hauk zur Diskussionsveranstaltung zur Polizeireform:
Danke für die Einladung zur Diskussionsveranstaltung zur geplanten Polizeireform. Ich kann aus terminlichen Gründen nicht daran teilnehmen. Dem von Ihnen angedachten Bündnis stehe ich skeptisch gegenüber.
Es ist richtig, dass wir im ländlichen Raum über Parteigrenzen hinweg unsere Interessen gemeinsam vertreten müssen. Denn: Die Fragestellungen sind bei uns in der Fläche andere als in Städten.
Ich frage mich allerdings ob eine Diskussionveranstaltung, wie die von Ihnen angedachte, diesem Zweck wirklich dienlich ist.
Die Polizeistruktur wird gemäß den von der Polizei selbst erarbeiteten Konzepten modernisiert. Die Präsenz in der Fläche wird zu- statt abnehmen.
Ich habe auch Vertrauen zu dem was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei eingebracht haben. Sie orientieren sich an der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Polizei und nicht an festgefügten Strukturen und “Seilschaften”. Der Untergang des Abendlands steht also wieder einmal nicht bevor. Unsere Parteifreundinnen und Koalitionspartner haben im letzten halben Jahr Beachtliches erreicht für die Bürgerinnen und Bürger im Land. Ich bin überzeugt, dass die Polizeistrukturreform Hand in Hand mit den Polizistinnen und Polizisten gelingen wird.
PDs und Reviere sind ein Teil öffentlicher Infrastruktur.
Infrastuktur ist immer vom Gesichtspunkt her, was ist zur Bedarfserfüllung notwendig, zu betrachten. Und Bedarf orientiert sich am Bürger, an allen Bürgern, am Gemeinwohl und nicht am Interesse von Klientel.
Wir müssen vom Bürger, von der Bürgerin her denken. Was brauchen diese vor Ort. Und dafür lohnt es sich dann auch parteiübergreifend einzutreten.
Herzliche Grüße
Ihre
Simone Heitz
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